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Sie sind hier: EAB NRW - Archiv Presse 2003: Der neue Landesvorstand der EAB NRW Arbeitslosigkeit bereitet Evangelischer Arbeitnehmerbewegung große Sorgen
Am Verbandstag in Hassel nahm auch die Bundesvorsitzende Brunhild Bald teil.
Zwei Bundesregierungen hätten bislang an der Situation nichts Wesentliches verändern können, mehr als vier Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland seien ein Skandal, stellte der Sozial- und Gesellschaftspolitische Ausschuss der Evangelischen Arbeitnehmer-Bewegung (EAB), Landesverband Nordrhein -Westfalen, kürzlich bei einem Treffen in Essen fest. Er fordert deshalb die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien auf, "sich des Problems über alle ideologischen Hemmnisse hinweg anzunehmen". Mittelfristig werde die hohe Arbeitslosigkeit nur durch gezielte Maßnahmen zu beheben sein. Aus diesem Grund fordert die EAB die rot-grüne Regierung auf, Vorschläge für eine Wende am Arbeitsmarkt zu erarbeiten und diese im Einzelfall mit den Tarifvertragsparteien und der Industrie abzustimmen. Auch die Opposition sollte nach Meinung der EAB in diese Überlegungen einbezogen werden, weil nur gemeinsam "notfalls in einer großen Wirtschaftskoalition aller Verantwortlichen und in einem neu strukturierten Bündnis für Arbeit" - eine Lösung zu finden sei. Konkrete Vorschläge für Ausweg aus der KriseDer EAB-Ausschuss zählt eine Reihe möglicher Förderungsmaßnahmen auf. Etwa die Förderung von Unternehmensgründungen speziell beim "Mittelstand" strengere Fusionskontrollen, um eine gesunde Wettbewerbsstruktur aufrecht zu erhalten, oder steuerlich begünstigte Fördermaßnahmen für Unternehmen. Nach Auskunft von Landesverbandsvorsitzenden Werner Künkler plädiert die EAB außerdem für eine stärkere Förderung des zweiten Arbeitsmarktes mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose wieder in unbefristete und gerecht bezahlte Jobs zu bekommen. Gleichzeitig spricht sich die EAB für restriktivere Maßnahmen gegenüber Arbeitsunwilligen aus. Auch hält der Landesverband ein Zuwanderungsgesetz für erforderlich. Die EAB räumt ein, dass diese Vorschläge in der Anfangsphase zunächst kostenintensiv seien und unter Umständen die europaweiten Stabilitätskriterien negativ beeinflussen könnten. Vor dem Hintergrund, dass die Volkswirtschaft in Deutschland mehr als vier Millionen Arbeitslose und darüber hinaus ca. 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger finanziere, gebe es aber kaum Alternativen. Landesverbandsvorsitzender Künkler wörtlich: "Nur gezielte Maßnahmen helfen, jedes Nichthandeln ist nicht mehr bezahlbar."
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