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Sonderseiten - Fotos vom Kirchentag
2005 - Dieter Schaper
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4 Millionen Arbeitslose sind ein Skandal
Veröffentlichung
des GPA /Gesellschaftspolitischer Ausschuss / der EAB - NRW
4 Mio. Arbeitslose sind ein Skandal
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Das Problem
Arbeitslosigkeit, in seiner Dimension, bereitet uns als Evangelische Arbeitnehmerbewegung
große Sorgen.
Zwei Regierungen
haben in der Vergangenheit nichts wesentliches verändern können, mehr als 4
Millionen arbeitslose Menschen in unserem Land sind ein Skandal.
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Wir erwarten
von den Politikern aller demokratischen Parteien (besonders von denen der großen
Volksparteien), dass sie sich des Problems über alle ideologischen Hemmnisse
hinweg annehmen.
Ein arbeitsloser Mensch
ist in seiner Existenz, in seiner gesellschaftlichen Stellung, in seiner Würde
herabgesetzt und verletzt. Angesichts zunehmender Fusionen von Unternehmen sowie
Rationalisierungen, bei gleichzeitig rückläufigem Konjunkturverlauf, sind die
Perspektiven einer kurzfristigen, positiven Wende am Arbeitsmarkt nicht zu erkennen.
Das heißt, mittelfristig wird das Problem der Arbeitslosigkeit nur durch gezielte
Maßnahmen zu beheben sein. Dazu sollten zum einen von der Regierungsseite Vorschläge,
Modelle und Konzepte erarbeitet und im Einzelfall mit den Tarifvertragsparteien
sowie der Industrie abgestimmt werden. Ebenso ist die Opposition mit einzubeziehen.
Das Problem einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in einer derartigen Größenordnung
und Zeitspanne, dass die Menschen in unserem Lande schon mindestens über zwei
Legislaturperioden betrifft, ist nicht nur ein Problem der Regierung alleine,
sondern über alle Parteigrenzen hinaus nur gemeinsam lösbar, - notfalls in einer
großen Wirtschaftskoalition aller Verantwortlichen - in einem neu strukturierten
Bündnis für Arbeit!
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Werner
Künkler
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Zu den
gezielten Förderungsmaßnahmen zählen dabei u. a.
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Investitionsprogramme
für Verkehrswege/ Infrastruktur
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Förderung
von Unternehmensneugründungen, speziell beim Mittelstand
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Strengere
Fusionskontrollen, um eine gesunde Wettbewerbsstruktur aufrecht zu erhalten
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Steuerlich
begünstigte Fördermassnahmen für Unternehmen
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Weiterer
Ausbau des Job-Aktiv-Gesetzes
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Förderung
des zweiten Arbeitsmarktes mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose wieder
in unbefristet und gerecht bezahlte Jobs zu bekommen
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Relativierung
der am Arbeitsmarkt verfügbaren Arbeitslosen nach Vermittelbarkeit (z.
B. Arbeitslose, die in Wartestellung für die Rentenberechtigung stehen,
scheiden bei der Vermittelbarkeit aus)
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Restriktivere
Maßnahmen bei Arbeitsunwilligen
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Der
Abschluss eines vernünftigen Zuwanderungsgesetzes.
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Naturgemäss sind die vorgenannten
Vorschläge in der Anlaufphase zunächst kostenintensiv und können auch die europaweiten
Stabilitätskriterien negativ beeinflussen.
Jedoch vor dem Hintergrund, dass die Volkswirtschaft in Deutschland mehr als
4 Millionen Arbeitslose |
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Nur gezielte Massnahmen
helfen dabei, jedes Nichthandeln ist nicht mehr bezahlbar |
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und darüber hinaus x Millionen
Sozialhilfeempfänger finanziert - und das zunehmend - gibt es wohl kaum andere
Alternativen dieser Entwicklung, die sich mit zunehmender Potenz abzeichnet,
entgegenzuwirken. Nur gezielte Massnahmen helfen dabei, jedes Nichthandeln ist
nicht mehr bezahlbar. |
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Wem der
soziale Frieden und unser demokratisches Gemeinwesen am Herzen liegt, der darf
sich nicht verweigern!
Werner
Künkler, Landesverbandsvorsitzender
EAB-NRW, März 2002
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