23.10.2003 Kü/Be
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit großer Sorge
nehmen wir, die Evangelische Arbeitnehmerbewegung, Landesverband Nordrhein-Westfalen,
die Einschnitte und Kürzungen im Sozialwesen (Krankenkassen und Rentenversicherungen)
zur Kenntnis.
Wir teilen auch
Ihre Bemühungen und Anstrengungen, die vorgenannten Bereiche wieder auf eine
gesunde und soziale Basis zu stellen.
Nicht einverstanden
sind wir mit der Vorgehensweise, die einseitig und in jeder Weise zu Lasten
der Versicherten geht und zu erheblichen Einschränkungen bei den Betroffenen
führen wird:
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Es wird künftig
deutlich teurer sein, zum Arzt zu gehen, krank zu werden.
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Einseitig
müssen die Patienten ein Eintrittsgeld bei ihrem Arzt zahlen. Wer zum Arzt
geht und gesetzlich versichert ist, muss demnächst Geld mitbringen.
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Der Zahnersatz
soll künftig von den Betroffenen privat finanziert werden.
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Das Krankengeld
(nach mehr als sechswöchiger Krankheit) soll ebenfalls ohne Arbeitgeberanteil
privat versichert werden.
Die Nullrunde,
die zusätzliche Belastung des doppelten Pflegeversicherungsbeitrages bei den
Rentner(innen) sowie die geplante Versteuerung der Sozialrenten wird zu erheblichen
Einschränkungen bei der überwiegenden Zahl der Klein- und Kleinstrentner(innen)
führen. Der größte Teil der Rentner(innen) bezieht Renten unter €
1.000,-- / Monat.
Wir bitten Sie,
speziell bei den Rentner(innen) wieder zu einem berechenbaren und verlässlichen
System zurückzukehren.
Gleichzeitig machen
wir darauf aufmerksam, dass mit den vorgenannten kurzfristigen Maßnahmen in
keiner Weise die Probleme zukünftiger Rentnergenerationen gelöst sind.
Auch hier gilt,
es das Vertrauen in unser bewährtes Rentensystem zu stärken und zu festigen.
Rentenpolitik nach
Kassenlage schafft nur Unsicherheit und löst keines der Probleme! Ebenso stellen
wir fest, dass die vorgenannten Maßnahmen nicht zu einer Kostensenkung bei den
ärztlichen Leistungen incl. unnützer Doppelleistungen bei den bis heute
überorganisierten Krankenkassen führen wird.
Unsere Verbandesvertreter(innen)
sind im Rahmen der im Grundgesetz festgeschriebenen Selbstverwaltung in den
Sozialversicherungen, Krankenkassen, usw. Sachverwalter der anvertrauten Mittel.
Die vorgenannten
Maßnahmen aber geben nicht einmal kurzfristige Planungssicherheit.
Gleichzeitig wird
durch die einseitig den Versicherten aufgebürdeten Kostenbeteiligungen
das Solidarsystem noch mehr durchlöchert.
Fraglich für uns
bleibt: Werden die Sozialabgaben stabil bleiben?
Warum werden bei
all den Maßnahmen die Arbeitgeber in keiner Weise in die Pflicht genommen, z.
B. durch eine Arbeitsplatzbeschaffungsinitative usw.?
Nach wie vor werden
unter Mithilfe einschlägiger Beratungsfirmen bei den Banken, Versicherungen
und der Industrie weiterhin tausende Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich
vernichtet.
Weiterhin werden
die neuen Arbeitslosen unser Solidar- und Sozialsystem noch mehr belasten.
Es darf und kann
nicht richtig sein, dass Arbeitsplatzvernichtung Aktienkurse steigen lässt,
während Innovation, Forschung und Bildung in den Firmen immer mehr ins Hintertreffen
gerät.
Das Verfassungsgut
einer solidarischen Gesellschaft und Gesellschaftsordnung, in der die Schwächeren
von den Stärkeren mitgetragen werden, darf in keinem Fall verloren gehen.
Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler, wir bitten Sie deshalb, im Sinne der Mehrheit unserer Bevölkerung
und zur Sicherung und Festigung des sozialen Friedens, die geplanten Maßnahmen
nochmals zu überdenken, damit der beste Staat, den es je auf deutschem Boden
gab, auch weiterhin Bestand und eine gute Zukunft hat.
Mit freundlichen
Grüßen
Werner
Künkler
Landesverbandsvorsitzender
der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung,
Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
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