|
Erklärung der EAB-NRW und des BVEA
Diakonie auf der
Seite der Unternehmer
Das war's dann wohl mit der Gemeinschaft
von Kirche und Diakonie
Es genügt nicht, wenn
die Kirchen die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und die Verhaltensweisen
der darin tätigen Menschen thematisieren. Sie müssen auch ihr eigenes Handeln
in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bedenken. Das kirchliche Engagement
für Änderungen in der Gesellschaft wirkt um so überzeugender, wenn es innerkirchlich
seine Entsprechung findet". (61243).
Diese begrüßenswerte wie
selbstverständliche Feststellung im Sozialwort der Kirchen (Für
eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit 1997) findet im unternehmerischen
wie auch tarifpolitischen Gebaren der Diakonie wenig Entsprechung. Man könnte
sagen, ein Satz aus dem Sozialwort wie dieser "Die Kirchen ... können nicht
Maßstäbe des wirtschaftlichen Handelns formulieren und öffentlich vertreten,
ohne sie auch an sich selbst und das eigene wirtschaftliche Handeln anzulegen"
(61244) wird durch die unternehmerische Strategie der Diakonie gegenstandslos
gemacht.
Die Diakonie legt
das Gewand des sozialen Vorreiters ab. Unternehmerisches Denken ist gefragt.
Die Gemeinsamkeit zwischen Kirche und Diakonie, das Miteinander von Verkündigung,
Seelsorge und sozialpolitischer Verantwortung droht zu zerbrechen.
Veränderte sozialpolitische
Rahmendaten und betriebswirtschaftliche Gründe werden angeführt. "Jüngste
Änderungen der Sozialgesetzgebung, die die Erfüllung der sozialen Aufgaben
und Dienstleistungen nach dem Marktprinzip umzugestalten versuchen, stellen
Diakonie und Caritas vor erhebliche Probleme. Alles diakonische Tun aber den
Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, ist weder der Sache noch den Menschen
dienlich." (61250) Letzteres jedoch ist in zunehmendem Maße zur Praxis der
Diakonie geworden. Sie sieht sich auf dem Feld der sozialen Dienstleistungen
einem harten Konkurrenzkampf ausgesetzt. Wo die Diakonie früher gesellschaftlich
und gesetzlich privilegiert war, befindet sie sich nun in Konkurrenz mit privaten
Anbietern.
Als Folge ist zu
beobachten, dass Kirche und Diakonie
auseinander driften. Ein fragwürdiger Prozess und nicht ungefährlich für beide,
für die Kirche und die Diakonie. Auffallend, dass man sich schon daran gewöhnt
hat, in zwei Kategorien ‑ oder zutreffender in zwei Unternehmen zu denken.
Dabei richtet die Diakonie ihr Augenmerk auf die Refinanzierbarkeit ihrer
Dienste. Was nicht refinanzierbar ist, wird "outgesourced". Seelsorge ist
praktisch nicht mehr Aufgabe der Diakoniestationen, weil sie nicht abgerechnet
werden kann. Die skurrile Vorstellung drängt sich auf, dass in den Häusern
der Diakonie in Zukunft auch gottesdienstliche Räume in gemeindliche Trägerschaft
gegeben werden, da die Unterhaltungskosten sich unternehmerisch nicht rechnen.
Nur so geht das
im Verhältnis von Kirche und Diakonie nicht. Sie sind ‑ der Begriff sei erlaubt
‑ ein Unternehmen mit unterschiedlichen Bereichen. Zu ihrer Legitimation und
Akzeptanz sind sie aber aufs engste aufeinander angewiesen. Verkündigung und
Seelsorge werden für Menschen greifbar in der Diakonie und die Diakonie ihrerseits
hat ihr eigenes Qualitätsmerkmal und Recht in der Verbundenheit mit dem kirchlichen
Auftrag. Doch damit scheint nun Schluss zu sein.
Die Diakonie verabschiedet
sich von sozialethischen und sozialpolitischen Positionen der Kirche. Sie
geht auf den Markt der sozialen Dienstleister und kämpft um ihre beherrschende
Marktposition. Diakonie sucht ihre Stärke auf der Unternehmerseite. Teile
der Diakonie haben sich bereits dem Arbeitgeberverband angeschlossen.
Das Festhalten
am sogenannten "Dritten Weg" der kirchlichen Tarifpolitik ‑ ohne Gewerkschaften,
aber bei Übernahme der Tarifverträge im öffentlichen Dienst (BAT KF) ist von
der Diakonie nicht mehr gewollt. Jedenfalls will man die Gemeinsame Tarifkommission
verlassen oder zwei unabhängige Kammern bilden (ARK Kirche und ARK Diakonie,
die nur um den Anschein einer grundlegenden Dienstgemeinschaft zu vermitteln,
noch unter einem Dach bleiben.
Das war's dann
wohl mit der Gemeinschaft von Kirche und Diakonie, die bisher bei vielen Menschen
noch immer zu einer positiven Wahrnehmung von Kirche geführt hat, von der
Diakonie nicht wegzudenken ist, und umgekehrt der Diakonie ihre Identität
als Dienst der Kirche gegeben hat.
Ein respektables
Unternehmen ist die Diakonie auf dem gefragten Markt der sozialen Dienstleistungen.
Gewaltige Vermögenswerte bestehen - überwiegend mit öffentlichen Geldern finanziert
- 140 000 Beschäftigte allein in Rheinland, Westfalen und Lippe. Die Diakonie
ist eine Macht sozialpolitisch und kirchenpolitisch. Sie ist sich dessen bewusst,
aber sie verlässt die Rolle einer sozial- und beschäftigungspolitischen Anwaltschaft.
Statt dessen fordert sie Niedriglohngruppen, Dumping-Löhne, die vor allem
Frauen treffen. "Das Diakonische Werk Deutschland ist bereits Vorreiter bei
Niedriglohngruppen (für Hauswirtschaft und Technik) und damit beim Lohndumping.
Ist das die Umsetzung des Sozialworts der Kirchen? Senkt die Diakonie das
Lohnniveau, eröffnet sie eine Dumping-Spirale für alle. So macht sie die bei
ihr Arbeitenden zu Beschäftigten zweiter Klasse. Sollen soziale Dienstleistungen
unattraktiv werden?" (Initiative MAV & Arbeitsgemeinschaft Gesamtausschuss
in der Evangelischen Kirche im Rheinland).
Im Sinne
einer gerechteren Verteilung von Arbeit und der Solidarität mit Arbeitsuchenden
ist dem Sozialwort der Kirchen zuzustimmen: "Besondere Beachtung verdienen
Vorschläge, die auf maßvolle Einschränkungen beim Gehalt von kirchlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in den mittleren und oberen Gehaltsgruppen zielen" (61245).
Die Diakonie will aber das Band der Löhne und Gehälter spreizen, um es auf
der unteren Ebene zu senken und in der Führungsebene zu erhöhen.
Kirche und Diakonie
sind der größte Arbeitgeber in Deutschland, damit haben beide arbeitsmarkt-
wie tarifpolitisch einen nicht zu unterschätzenden
Einfluss. Und es ist nicht zu verstehen, dass sie diese Stärke nicht
einsetzen im Interesse einer leistungs- und sozial gerechten Bezahlung ihrer
Beschäftigten und somit zu einer gesamtgesellschaftlichen Signalwirkung beitragen.
Statt dessen übernimmt die Diakonie die Vorreiterrolle für Dumpinglöhne. Es
drängt sich der Verdacht auf, dass es der Diakonie weniger um ein vorbildliches
unternehmerisches Handeln geht als vielmehr um eine marktbeherrschende Position
als sozialer Dienstleister.
Um so deutlicher
ist die Mahnung von Bischof Huber zu hören, dass Kirche und Diakonie aufeinander
angewiesen und untrennbar sind: wie die Verkündigung ihre Entsprechung im
diakonischen Handeln hat, so bedarf die Diakonie wiederum der Legitimation
durch die Verkündigung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass für
die Diakonie der Faktor Produktivität zum obersten Glaubenssatz geworden ist.
Als Arbeitgeber
gehören Kirche und Diakonie in die erste Reihe, wenn es um Tarifgerechtigkeit
geht. Lässt sich dies nicht gemeinsam auf dem sogenannten kirchlichen "Dritten
Weg" realisieren, müssen sie mit den Gewerkschaften zusammengehen. In Nordelbien
und Brandenburg gibt es solche Versuche.
Wenn Kirche
und Diakonie die Sorge um Menschen als ihre Aufgabe verstehen, dann gehört
dazu auch die Sorge und das Streiten für Beschäftigung und leistungsgerechte
Bezahlung, öffentlich und im eigenen Haus.
Die Forderung
des Sozialwortes der Kirchen darf durch die Praxis kirchlicher Arbeitgeber
nicht zur Sonntagsrede verkommen.
_______________________________________________________________
Gesellschaftspolitischer Ausschuss der
EAB - Nordrhein-Westfalen Wirtschafts- und Sozialpolitischer
Ausschuss des BVEA im Juli 2001
Seelsorge ist
praktisch nicht mehr Aufgabe der Diakoniestationen, weil sie nicht abgerechnet
werden kann. Das Miteinander von Verkündigung, Seelsorge und sozialpolitischer
Verantwortung droht zu zerbrechen.
|