Freizügigkeit am Arbeitsmarkt ohne sozialpolitisch, verantwortbare Regelungen?
Diese Fragestellung ergibt sich bei der ab 1. Mai 2011 geschaffenen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Mittel- und Osteuropa.Nach ersten Einschätzungen werden etwa 1,2 Mio. Arbeitssuchende Menschen aus den vorgenannten Bereichen in den deutschen Arbeitsmarkt strömen.
Grundsätzlich zählt auch diese Freizügigkeit zu den Errungenschaften eines mehr zusammenwachsenden Europa. Und doch gibt es speziell in der Bundesrepublik Deutschland eine große Schattenseite bei dieser neuen Freizügigkeit.
Zum Einen hat es die schwarz-gelbe Koalition bisher - wohl auch unter dem Druck der Industrielobbyisten - nicht geschafft, verbindliche Mindestlohnregelungen herbeizuführen, die bei richtiger bzw. zeitgemäßer Planung ein erneutes Abgleiten von Arbeitnehmer/innen in immer mehr schlecht bezahlter Minijobs verhindert.
Allein in NRW sind von 5,8 Mio. regulären Jobs z.Z. schon 1,8 Mio. (bundesweit 7,2 Mio.) Minijobs entstanden, die an Stelle regulärer, versicherungspflichtiger Jobs zwar die Arbeitslosenstatistiken schönen, jedoch kaum dem Bruttosozialprodukt - und damit einer gesunden Arbeitsmarktpolitik und zukunftsfähigen Rentenpolitik - dienen.
Mit dem Wissen aus den bisher gemachten Erfahrungen und der Erkenntnis, dass Minijobs keine Brücken zu einem Arbeitsmarkt darstellen, der sozialpolitisch ausgewogen sein muss (alle müssen von ihrem Einkommen leben können), ist die Untätigkeit der Bundesregierung ein Skandal.
Umso mehr sollten alle politisch Verantwortlichen in Parteien, Gesellschaft und Kirchen dieses große Anliegen der Gewerkschaften nach normalen Beschäftigungsverhältnissen mit acht Stunden/Tag - und das ein Arbeitsleben lang - unterstützen.
Schon viel zu lange hat die jetzige Politik der Bundesregierung eine nur Gewinnorientierte und unsoziale Arbeitsmarktpolitik - zu Lasten der Mehrheit der Menschen in unserem Land - gefördert.
Deshalb sollte verantwortungsvolle Wirtschafts- und Sozialpolitik schnellstens dieses - schlimme und zu einer Verarmung der Beschäftigten und zukünftigen Rentner/innen dienende - System schnellstens verändern.1,2 Mio.
Arbeitssuchende Zuwanderer in einen unsozialen und ungeregelten Arbeitsmarkt werden diese schlimme Entwicklung noch fördern und werden dabei Opfer sein.Wohl kaum werden dabei unausgebildete osteuropäische Pflegekräfte - in einem 24-Stundendienst für 1.200 € brutto/Monat in privaten Haushalten - unsere verfahrene Gesundheitspolitik im Pflegebereich beheben.
Leider ist z.Z. die Hoffnung sehr gering, dass die jetzige Regierung die vorgenannten Probleme trotz aller schlüssigen Erkenntnisse vernünftig regeln kann.
Werner Künkler - Landesverbandsvorsitzender Evangelische Arbeitnehmer Bewegung NRW e.V.
EAB-NRW e.V.
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